Samstag, 2. Oktober 2010

20 Jahre Deutsche Einheit

In ganz Ost-Deutschland finden zur Stunde ausgelassene Feiern zum 20sten Jahrestag der deutschen Einheit statt. Politiker fast aller Parteien betonten in ihren spontan gehaltenen Reden, dass für die Bürgerinnen und Bürger im Beitrittsgebiet die neugewonnenen Rechte auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und die Reisefreiheit besondere Bedeutung genießen. Kanzlerin Merkel erklärte, dass heute niemand mehr Angst haben müsste, von der Polizei bei Demonstrationen zusammengeknüppelt, mit Wasserwerfern oder Reizgas angegriffen zu werden, außer er ist Stuttgarter Schüler und möchte gegen eine Baumfällgenehmigung protestieren.


(Abb. Als Maßnahme der politischen Bildung aus Anlass des Jahrestags der deutschen Einheit stellt die badenwürtembergische Landesregierung den Alltag in der ehemaligen DDR szenisch dar.)

Ebenfalls als "kleine Reminiszenz an alte Zeiten" hat der Justizausschuss des Thüringer Landtages die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Ramelow vor, eines Neonazi-Aufmarsch in Dresden durch eine brutale Sitzblokade gestört zu haben. Ramelow gilt in Thüringen wegen seiner verkrampften Haltung zum Konservatismus als Ossi-Spinner.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen