Donnerstag, 15. Dezember 2011

Die Arbeitsgruppe CDU/CSU-Fraktion hat vorgeschalgen, Zeitarbeitsunternehmen Nachzahlungen von Sozialbeiträgen zu erlassen. Hierzu waren sie verdonnert worden, weil das Bundesarbeitsgericht die sogenannte Christliche Gewerkschaft der Zeitarbeiter (CGZP), für  tarifunfähig erklärt hatte. Diese von der Unternehmensseite gesteuerte sogenannte Gewerkschaft hatte allein das Ziel, Tarife weit unterhalb aller Mindestlöhne zu vereinbaren. Aus dem Urteil des Gerichts folgt auch, dass die Arbeitgeber auch höhere Sozialbeiträge zu zahlen hätten. Bislang hat die Rentenversicherung 130 Firmen aufgefordert, Sozialbeiträge nachzuzahlen.
[Ohne Vertrauensschutz droht dieser Facharbeiter in ein anderes Land auszuwandern, wo er den Respekt erhält, den er verdient: Uwe, 41 Jahre]

Die CDU/CSU fordert nun in einem Papier, "Vertrauensschutz" für alle Firmen, die CGZP-Tarife angewendet haben. Die Forderung zielt darauf ab, dass Sozialbeiträge nicht mehr rückwirkend nachgefordert werden können. Richtig: Vertrauensschutz muss sein. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Steuersündern, wie jenen die ihr Geld in der Schweiz gehortet haben und nun vor dem Finanzamt und der Justiz geschützt werden. Oder wie der NPD-V-Mann, der sich jederzeit auf den Verfassungsschutz berufen darf.  Aber dann möge der Gesetzgeber auch so konsequent sein, dass der von der Polizei geschnappte Bankräuber seine Beute behalten darf, weil auch er darauf vertrauen durfte, dass man ihn nicht erwischt. Ein Mangel an talentierten Räubern wäre die fatale Folge!

Ersatzteillager FDP

Wenn etwas den Zustand der Partei "FDP" treffend darstellt, dann der Umstand, dass der Rücktritt des "Generalsekretärs" Malte Lindner die "Liberalen" in totale Konfusion, ja Selbstzweifel stürzt. Die FDP und Selbstzweifel, wie kann das sein, fragt sich der politische Beobachter. Und: Wozu brauchen sie einen Generalsekretär, reicht nicht ein einfaches Stehpult oder ist Generalsekretär ein verhüllender Ausdruck für Vorstandsfickliese? Wir wissen es nicht. Aber wir wissen, dass schnell ein neuer Nachfolger gefunden wurde. Er sieht aus wie Schweinchen Dick oder das uneheliche Kind von Guru Genscher und hört auf den süßen Namen Hermann Döring.
["Wenn sie so gut schmecken, wie sie riechen!", freut sich der frischgebackene FDP-Dödel Döring]

Wer glaubte, nun die FDP ob ihrer Unbedeutsamkeit wieder vollends ignorieren zu können, sieht sich enttäuscht. Fettfresse Döring hat es nämlich faustdick hinter, unter und zwischen den Ohren. Ein Typ, der auch mal über Leichen geht, wenigstens aber schon mal einem Rivalen den Außenspiegel abfährt. Der Bild-Zeitung genügt allein dies: Kann jemand Sekretär eines Generals eines Liberalen werden, wenn er vor wehrlosen Autos nicht halt macht! Was sagt Verkehrsminister Ramsauer dazu? Ruhig Blut, raten wir und werfen die Unschuldsvermutung in die Haftschale.  Wir sollten Verständnis zeigen, nicht nur dass Döring einen Außenspiegel ramponiert. Nein, wer so aussieht, hat jedes Recht, jeden Spiegel in seinem Umkreis zu zerstören. Ride on, FDP, ride on!

Dienstag, 13. Dezember 2011

Wulffs Privatkredit wirft Fragen auf.

Ein privater Kredit über eine halbe Million Euro bringt Bundespräsident Christian Wulff in Bedrängnis. Den Kredit hatte der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens zu 4 % Zinsen erhalten, um sich eine neue Frau (Bettina) und ein Haus zu kaufen. Die Bild-Zeitung rätselt nun, warum er sich damit (Bettina, Reihenmittelhaus, Hannover ...) abgab, wo er doch von Veronika Ferres eine halbe Milliarde - und zwar zinsfrei - hätte erhalten können. Schließlich hatte der nunmehrigen Präsidentendarsteller doch engste Beziehungen zu dem windigen AWD-Gründer Carsten Arschmeyer, sowie anderen Jungmillionären, die ihn regelmäßig mit Penthäusern, Gratisflügen und anderen (mehr oder minder) hübschen Dingen (Bettina) versorgten.