(Das BKA fragt heute: Wer kennt den Mann, der hier Rene Obermann die ganze Knete in die Hand drückt?)
Ein Geheimpapier des Bundeskriminalamts (BKA) listet zahlreiche Kriminalfälle auf, die nur wegen der gestoppten Vorratsdatenspeicherung nicht hätten begangen - zumindest aber verfolgt - werden können. Darunter sind ein angedrohter Sprengstoffanschlag, mehrere Handtaschendiebstähle, Verstöße des Internets gegen die Ladenöffnungszeiten und dubiose Angebote über marginale Penisverlängerungen. Nach Aussagen von BKA-Präsident Jörg Ziercke ist der Grund hierfür, dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März die "anlasslose" Speicherung von Telefon- und Internetdaten verboten hatte. Telefon- und Internetprovider müssen seitdem die gesammelten Daten nach einer Woche löschen - mit der Folge, dass die Daten futsch sind, wenn das BKA nach einigen Monaten des Nachdenkens dann doch mit den Ermittlungen beginnen möchte. Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion pochen nun auf eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung. Unionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) klagte, dass sich das Internet immer mehr zum "strafverfolgungsfreien Raum" entwickele. Und der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl von der CSU, warf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgrund ihrer "zögerlichen" Haltung gar "schuldhaftes Unterlassen" vor. Falls die FDP-Politikerin nicht rasch einen Gesetzesvorstoß mache, mache sie sich persönlich für alle Verbrechen verantwortlich, bei denen ein Telefon oder ein Computer in Reichweite gewesen wäre.
Auch WUNST möchte bei dieser Empörung nicht hinten anstehen und fragt nach: Wie kann es sein, dass ein solches Geheimpapier in die Hände des konservativen Kampfblatts "Die Welt" gelangt? Da Karlsruhe nur die "anlasslose" Speicherung von Telefon- und Internetdaten verboten hat, welche Nichtigkeiten verfolgt das BKA denn den ganzen Tag? Welche ungeklärten Verbrechen der Weltgeschichte bleiben wegen Frau Leutheusser-Schnarrenberger ungesühnt? Wenn die Telekom alle Nachweise nach einer Woche löschen darf, warum findet die Staatsanwaltschaft immer noch soviel Material gegen Telekom-Chef Obermann? Telefoniert er mit O²? Wenn Herrn Zierke die Indizien ausgehen, warum schaut er nicht einfach mal auf Wikileaks nach???
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen