Dienstag, 26. Oktober 2010
Die Deutschen Polizeigewerkschaft informiert!
Nach dem harten Polizei-Einsatz bei den Stuttgart-21-Protesten befürchtet Amnesty International auch Gewaltexzesse von Beamten bei den bevorstehenden Castor-Demonstrationen. Die Organistation fordert eine generelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Einsatz.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wies die Amnesty-Forderungen zurück. „Wir sind gegen eine Kennzeichnungspflicht, weil sie einer Verdächtigung von Beamten gleichkommt“, sagte Wendt am Rande der Amnesty-Tagung.
Eben dieser Polizist Wendt hatte das Vermummungsverbot der Demonstranten stets damit begründet, dass die Anonymität des Demonstranten zu Straftaten förmlich einlädt.
Zum Einsatz in Stuttgart sagte Wendt, er halte das Vorgehen der Polizei für gerechtfertigt: „Lehrer haben dort ihre Schüler missbraucht und sie als Schutzschilde gegen Wasserwerfer gestellt. Dafür tragen die Lehrer Verantwortung, nicht die Polizei.“
Völlig richtig! Und wenn dann in Gorleben einige Polizisten paar auf die Mütze bekommen, weil sie von Herrn Röttgen als Schutzschild für die Atommülltransporte gestellt wurden, ist dann Herr Röttgen schuld. Danke, das wollten wir doch nur wissen!
Montag, 25. Oktober 2010
Geschenkidee (zu Allerheiligen).
Freitag, 22. Oktober 2010
Deutsche Bahn will gegen Vandalismus vorgehen!
Stützen des Staates stellen sich vor. Heute Konrad Freiberg (GdP):
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, beklagt zuvorderst den Verlust seines feinen Mercedes CLK 200 (Abb. u.). Das Auto wurde in der Nacht zum Donnerstag von unbekannten Tätern demoliert. Sie zerstachen die vier Reifen des abgestellten Wagens, teilte die Polizei mit. Zudem zerschlugen sie die Scheiben und beschmierten das Innere des Fahrzeugs mit Farbe. Hinweise auf die Täter liegen der Polizei bislang nicht vor; die Ermittlungen laufen. Konrad Freiberg gegenüber der Presse: „Dieser Anschlag kommt nicht überraschend, schon 2003 wurde von mir ein Wagen abgefackelt.“ Moment, Herr Freiberg, sie brauchen sich jetzt nicht selbst belasten, wobei wir den Täter schon im familiären oder kollegialen Umfeld vermutet hatten. Der GdP-Vorsitzende weiter: "Der Anschlag sei vermutlich Teil einer ganzen Serie von Angriffen auf „die Stützen des Staates“." Nun, nach Buback, Schleyer, Herrhausen jetzt also Konrad Freiberg aus Schwarzenbek. Nur sind wir uns nicht völlig sicher, ob er jetzt den Mercedes als Stütze des Staates versteht, oder doch ihn, den umtriebigen Polizeibeamten des gehobenen Dienstes...
Donnerstag, 21. Oktober 2010
Bundespräsident Wulff beleidigt Grünen-Boss Özdemir!
Der Bundespräsident sagte in Ankara, dass Migranten auch irgendwie zu Deutschland gehören. Zugleich geißelte er das Machogehabe von türkischen Jugendlichen. Ohne Cem Özdemir (Die Grünen) direkt anzusprechen erklärte er sichtlich genervt: "Italienische Machos, okay, spanische Machos, geschenkt, Till Schweiger, ja gut, aber nun auch noch Türken, das ist ja schlimmer als die tätowierten Tussen, die neuerdings durch Berlin eiern."
Neue RTL-II-Kultserie "Tatort Internet"
Die von Minister-Gattin Stephanie zu Guttenberg moderierte und von der BILD-Zeitung heftig beworbene RTL-II-Sendung "Tatort Internet" über Kinderschänder und solche, die es werden wollen, wird von der Medienaufsicht unter die Lupe genommen. Die zuständige Hessische Landesanstalt für private Medien überprüft, ob bei dem Format medienrechtliche Vorgaben eingehalten werden, wie eine Sprecherin am Donnerstag der dpa sagte. Dabei gehe es vor allem um den Jugendschutz sowie um die Persönlichkeitsrechte von Opfern und mutmaßlichen Tätern.
Der als Dokumentation getarnte reißerische Fernsehpranger will nach eigenen Angaben vor Sexualstraftätern warnen, die im Internet auf Kinder lauern. Hierzu werden mit versteckter Kamera minderjährige Opfer von sexueller Belästigung gezeigt und zu ihren Erlebnissen befragt, wobei auch vor intimen Fragen nicht Halt gemacht wird.
Aber auch eine Fernsehhetzjagd auf möglicherweise Unschuldige kommt nicht zu kurz. So soll sich ein Mann, nachdem er in der umstrittenen RTL-II-Sendung „Tatort Internet“ Stephanie zu Guttenberg gesehen hatte, mit einem Kanister Haargel nach Afghanistan abgesetzt haben. Über das weitere Schicksal dieses Manns gibt es bisher nur Vermutungen.
Koch-Mehrin gegen Verlängerung des Mutterschutzes
Im Europaparlament in Straßburg wird heute über einen Vorschlag zur Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs in der EU abgestimmt. Diese Fristen beim Mutterschutz klaffen in den 27 Mitgliedsstaaten bislang oft weit auseinander. Deutschland liegt gemeinsam mit Malta auf dem letzten Platz europaweit, was die Dauer der Zahlungen von Mutterschaftsgeld betrifft.
Die Blondine unter den wirtschaftsliberalen Plaudertaschen Silvana Koch-Mehrin erklärte uns, dass sie eine weitere Diskriminierung von jungen Frauen auf dem Arbeitsmarkt sehe, wenn die Verlängerung des Mutterschutzes komme: Kleinere bis mittlere Unternehmen würden es sich dann dreifach überlegen, eine Frau einzustellen, die in dem Alter ist, wo sie Kinder bekommen kann.
Dies könnte man in den übrigen 23 EU-Mitgliedsstaaten ablesen, die bereits Jahren überhaupt keine Frauen mehr einstellten. Und falls doch, dann nur blonde, wirtschaftsliberale Dauergrinserinnen, die bei ihrem Arbeitgeber (EU-Parlamant) durch wenig Sinn und noch weniger Anwesenheit auffallen.
Loki Schmidt gestorben!
Samstag, 16. Oktober 2010
Was plant Ramsauer als nächstes?
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit der Einführung einer Winterreifen-Pflicht einen Überraschungscoup gelandet. Die Verleihung des goldenen Handschuhfachs der Automobil-Zulieferungsindustrie scheint ihm kaum mehr zu nehmen. Ramsauer beglückt gegenüber der Presse: "Das kam halt so spontan über mich, weil mir die depperten Länderminister den Spass mit den Giga-Linern verdorben haben. Zzzong, wie damals der Kopfstoß von Zidane gegen Materazzi."
Während sich die bekennden Heulsuse, Pelzmantel-Tussi und Autoreifen-Produzentin sichtlich gerührt zeigte ("Und das alles, obwohl wir dieses Jahr kaum etwas an die Partei spenden konnten...") ...
(Maria-Elisabeth Schaeffler, mal ohne Pelztier)
... stieß die Innovation bei weiten Teilen der Automobil-Industrie auf wenig Begeisterung. Als halbherzig bezeichnete ein Sprecher der Reifenwerke Fulda die Reform: "Was ist mit Frühlings- und Herbst-Reifen? Schon mal auf nassem Laub bei Tempo 210 ins Schlingern gekommen. Von der Gefahr von klebrigem Blütenstaub ganz zu schweigen..."
Auch Wendelin Wedekind (Daimler-Benz) verlangte weitere verpflichtende Ausstattungsdetails für Fahrzeuge. Einen Mercedes-Stern verbindlich vorzuschreiben, wäre weitaus besser gewesen, so Wedekind.
Einig waren sich indes die Experten, dass ein einfaches und schlichtes Tempolimit nicht geeignet sei die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. So erklärte der ADAC: "Man muss es ja nicht gleich übertreiben!"
Während sich die bekennden Heulsuse, Pelzmantel-Tussi und Autoreifen-Produzentin sichtlich gerührt zeigte ("Und das alles, obwohl wir dieses Jahr kaum etwas an die Partei spenden konnten...") ...
(Maria-Elisabeth Schaeffler, mal ohne Pelztier)
... stieß die Innovation bei weiten Teilen der Automobil-Industrie auf wenig Begeisterung. Als halbherzig bezeichnete ein Sprecher der Reifenwerke Fulda die Reform: "Was ist mit Frühlings- und Herbst-Reifen? Schon mal auf nassem Laub bei Tempo 210 ins Schlingern gekommen. Von der Gefahr von klebrigem Blütenstaub ganz zu schweigen..."
Auch Wendelin Wedekind (Daimler-Benz) verlangte weitere verpflichtende Ausstattungsdetails für Fahrzeuge. Einen Mercedes-Stern verbindlich vorzuschreiben, wäre weitaus besser gewesen, so Wedekind.
Einig waren sich indes die Experten, dass ein einfaches und schlichtes Tempolimit nicht geeignet sei die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. So erklärte der ADAC: "Man muss es ja nicht gleich übertreiben!"
Mittwoch, 6. Oktober 2010
Boliviens Präsident Morales tritt zurück
Bei einem Freundschaftsspiel zwischen einer Regierungsmannschaft und einer des Bürgermeisteramtes von La Paz, ist es zu einem kleineren Zwischenfall gekommen.
Der bolivianische Präsident Evo Morales hat einem gegnerischen Spieler deutlich gemacht, wer erster Mann im Staat ist. Zuvor hate der Gegenspieler in einem vorangegangenen Zweikampf den Präsidenten leicht gefoult und ihm eine Schürfwunde am rechten Fuß beigebracht.
Vize-Sportminister Rimba unterstützte seinen Präsidenten: "Es gebe Leute, die einfach nicht verstehen würden, dass der Präsident beim Spielen Vorfahrt habe."
Konsequenterweise wurde auch Morales nicht vom Schiedsrichter des Feldes verwiesen, sondern durfte bis zum 4:4 Endstand weiterspielen.
Kolbenfresser unter sich
Nach dem Willen der Grünen sollen herkömmliche, also knatternde, stinkende und meistens eh verkehrsunsichere Motorroller ab 2015 verboten werden. Ab dann sollen nur noch Elektro-Roller zugelassen werden. Das sieht eine Initiative der Bundestagsfraktion der Grünen im Rahmen eines neuen Energiekonzeptes vor.
Die FDP sprachen sich postwendend gegen das Vorhaben aus und sind der Meinung, dass damit vor allem Jugendliche bestraft werden, die sich bewusst gegen die Anschaffung eines Autos entschieden haben. Ein Verbot helfe in diesem Falle dem weltweiten Klima nicht, während ein Verbot der FDP dem weltweiten Klima ebenso nützen würde, wie der eine oder andere Jugendliche der mal aufs Fahrrad steigt statt auf seine Billig-Import-Dreckschleuder aus dem Baumarkt.
Die Bank ist unschuldig!!!
Der 33-jährige Ex-Trader Jérôme Kerviel wurde gestern zu fünf Jahren Haft verurteilt, zwei davon sind auf Bewährung ausgesetzt. Neben einer Buße von 375.000 Euro soll er seinem früheren Arbeitgeber, der Großbank Société Générale (SG), den gesamten finanziellen Schaden von 4,9 Mrd. Euro ersetzen. Als Trader durfte Kerviel eigentlich höchstens 125 Mio. Euro verzocken, trotzdem spekulierte er im Namen der SG in den Jahren 2007 und 2008 mit Summen von bis zu 50 Mrd. Euro und brachte die Bank damit an den Rand des Ruins.
Kerviel wurde in allen drei Anklagepunkten – Unterschlagung, Betrug und Fälschung – für schuldig befunden. Dem Arbeitgeber hatten die Richter hingegen nichts vorzuwerfen: „Die Société Générale hatte keine Kenntnis dieser betrügerischen Aktivitäten und keinen Grund, Verdacht zu schöpfen, als die Umsätze und Verluste ohne erkennbaren Grund munter zu galoppieren begannen “, sagte der Gerichtspräsident. Kerviel hingegen habe „vorsätzlich seine Befugnisse als Trader überschritten“ und dabei die Spekulationsgeschäfte und ihr Ausmaß verborgen.
Juristen erwarten nun, dass auch der Vater des Amokläufers von Winnenden schnurstracks freigesprochen wird, hatte dieser doch die Tatwaffen verantwortungsvoll in einem Waffenschrank versteckt. Dass der 17-jährige Sohn Tim die Türklinke eigenmächtig herunterdrücken und so die Tür öffnen würde, war ebenfalls nicht abzusehen.
Die Wanderhure
Wunst ist ein redaktionelles Versehen unterlaufen, welches hiermit korrigiert werden soll. In einen Beitrag über eine neue Sat-1-Produktion ist uns ein Bild unseres geliebten Verkehrsministers Ramsauer geraten. Eigentlich sollte dieses Bild gezeigt werden: Das Mißgeschick wird lebhaft bedauert. Das Bild vom schnapstrinkenden Herrn Ramsauer war eigentlich für einen Beitrag über solche GIGALINER
gedacht, welche der Bundesminister unbedingt auf deutschen Straßen sehen möchte, während einige Bundesländer dagegen sind. In dem Beitrag sollte ferner der vagen Vermutung nachgegangen werden, dass der Verband der Spediteure mit reichlich „Argumenten“ beim Bund nachgeholfen hat, während die Lobbyisten diese „Überzeugungsarbeit“ gegenüber den ebenfalls interessierten Bundesländern noch nicht geleistet hätte.
(Ramsauers neuer Dienstwagen? [Abbildung zeigt Sonderaustattung])
Vatikan erzürnt über Nobelpreisvergabe!
Der Vatikan hat die Vergabe des Medizin-Nobelpreises an den Erfinder der künstlichen Befruchtung, Robert Edwards, gerügt. Die Entscheidung sei "deplatziert", so der Präsident der Päpstlichen Akademie für das Leben, Ignacio Carrasco de Paula. Edwards sei verantwortlich für die Vermarktung von Eizellen und die große Zahl von gekühlten Embryonen, die mit großer Wahrscheinlichkeit zum Sterben verurteilt seien.
Leiber Vatikan: Was sollen wir denn sagen. Kühl ist uns dreiviertel des Jahres und sogar mit Sicherheit zum Sterben verurteilt, sind wir letztlich auch. Aber wenn es mal medizinischen Fortschritt bei der Teufelsaustreibung gibt, lass es uns wissen. Wir schlagen Ratzi sofort vor!
Dienstag, 5. Oktober 2010
Ungarn: Tödlicher Giftschlamm
Bei einem Unfall in einer ungarischen Fabrik sind vier Menschen ums Leben gekommen. Ein Auffangbecken der Fabrik in der Stadt Lecsó war am Montag zerborsten. Bei dem Unfall wurden 120 Menschen verletzt.
Die rote Brühe, ein Gemisch aus Schwermetallen, Paprika und Knoblauch, verursacht bei den Betroffenen chemische Verbrennungen, die zu Schäden des tiefer sitzenden Hautgewebes führen können, aber recht gut mit Unicum behandelt werden können, wie der Arzt Istvan Eszbesztek erklärte. Die Bevölkerung von Lecsó ist hingegen aufgebracht: "Und wir müssen diesen Skandal auslöffeln!"
Die rote Brühe, ein Gemisch aus Schwermetallen, Paprika und Knoblauch, verursacht bei den Betroffenen chemische Verbrennungen, die zu Schäden des tiefer sitzenden Hautgewebes führen können, aber recht gut mit Unicum behandelt werden können, wie der Arzt Istvan Eszbesztek erklärte. Die Bevölkerung von Lecsó ist hingegen aufgebracht: "Und wir müssen diesen Skandal auslöffeln!"
Montag, 4. Oktober 2010
BKA: Verbrechen lohnen sich wieder!
(Das BKA fragt heute: Wer kennt den Mann, der hier Rene Obermann die ganze Knete in die Hand drückt?)
Ein Geheimpapier des Bundeskriminalamts (BKA) listet zahlreiche Kriminalfälle auf, die nur wegen der gestoppten Vorratsdatenspeicherung nicht hätten begangen - zumindest aber verfolgt - werden können. Darunter sind ein angedrohter Sprengstoffanschlag, mehrere Handtaschendiebstähle, Verstöße des Internets gegen die Ladenöffnungszeiten und dubiose Angebote über marginale Penisverlängerungen. Nach Aussagen von BKA-Präsident Jörg Ziercke ist der Grund hierfür, dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März die "anlasslose" Speicherung von Telefon- und Internetdaten verboten hatte. Telefon- und Internetprovider müssen seitdem die gesammelten Daten nach einer Woche löschen - mit der Folge, dass die Daten futsch sind, wenn das BKA nach einigen Monaten des Nachdenkens dann doch mit den Ermittlungen beginnen möchte. Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion pochen nun auf eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung. Unionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) klagte, dass sich das Internet immer mehr zum "strafverfolgungsfreien Raum" entwickele. Und der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl von der CSU, warf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgrund ihrer "zögerlichen" Haltung gar "schuldhaftes Unterlassen" vor. Falls die FDP-Politikerin nicht rasch einen Gesetzesvorstoß mache, mache sie sich persönlich für alle Verbrechen verantwortlich, bei denen ein Telefon oder ein Computer in Reichweite gewesen wäre.
Auch WUNST möchte bei dieser Empörung nicht hinten anstehen und fragt nach: Wie kann es sein, dass ein solches Geheimpapier in die Hände des konservativen Kampfblatts "Die Welt" gelangt? Da Karlsruhe nur die "anlasslose" Speicherung von Telefon- und Internetdaten verboten hat, welche Nichtigkeiten verfolgt das BKA denn den ganzen Tag? Welche ungeklärten Verbrechen der Weltgeschichte bleiben wegen Frau Leutheusser-Schnarrenberger ungesühnt? Wenn die Telekom alle Nachweise nach einer Woche löschen darf, warum findet die Staatsanwaltschaft immer noch soviel Material gegen Telekom-Chef Obermann? Telefoniert er mit O²? Wenn Herrn Zierke die Indizien ausgehen, warum schaut er nicht einfach mal auf Wikileaks nach???
Samstag, 2. Oktober 2010
Niebel lenkt ein.
Nach heftiger Kritik an den Kürzungen der Zahlungen des Deutschen Entwicklungshilfeministeriums an den Globalen Aids-Fonds, rudert der verantwortliche FDP-Minister Dirk Niebel zurück. Vom leider derzeit erkrankten Finanzminister Schäuble erbat er nun je 200 Millionen für 2012 und 2013. Begründet hat er dies allerdings nicht damit, dass hierdurch eines der reichsten Länder der Welt einen bescheidenen Beitrag zur Linderung der Folgen dieser Krankheit leisten könnte, sondern damit dass Deutschland derzeit auf einem Sitz im UN-Sicherheitsrat geiert und selbst auch Außenminister Westerwelle nicht zu sagen vermochte, wer hierfür und womit geschmiert werden müsste. So wundert es sich nicht, dass ein Sprecher der Aids-Hilfe Nairobi äußerte: "Viele meiner afrikanischen Freunde leiden unter Aids, aber sie sagen, noch mehr leiden sie unter Dirk Niebel."
(Abb. Minister Niebel nähert sich No-Angel-Star Nadja Benaissa)
20 Jahre Deutsche Einheit
In ganz Ost-Deutschland finden zur Stunde ausgelassene Feiern zum 20sten Jahrestag der deutschen Einheit statt. Politiker fast aller Parteien betonten in ihren spontan gehaltenen Reden, dass für die Bürgerinnen und Bürger im Beitrittsgebiet die neugewonnenen Rechte auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und die Reisefreiheit besondere Bedeutung genießen. Kanzlerin Merkel erklärte, dass heute niemand mehr Angst haben müsste, von der Polizei bei Demonstrationen zusammengeknüppelt, mit Wasserwerfern oder Reizgas angegriffen zu werden, außer er ist Stuttgarter Schüler und möchte gegen eine Baumfällgenehmigung protestieren.
(Abb. Als Maßnahme der politischen Bildung aus Anlass des Jahrestags der deutschen Einheit stellt die badenwürtembergische Landesregierung den Alltag in der ehemaligen DDR szenisch dar.)
Ebenfalls als "kleine Reminiszenz an alte Zeiten" hat der Justizausschuss des Thüringer Landtages die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Ramelow vor, eines Neonazi-Aufmarsch in Dresden durch eine brutale Sitzblokade gestört zu haben. Ramelow gilt in Thüringen wegen seiner verkrampften Haltung zum Konservatismus als Ossi-Spinner.
(Abb. Als Maßnahme der politischen Bildung aus Anlass des Jahrestags der deutschen Einheit stellt die badenwürtembergische Landesregierung den Alltag in der ehemaligen DDR szenisch dar.)
Ebenfalls als "kleine Reminiszenz an alte Zeiten" hat der Justizausschuss des Thüringer Landtages die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Ramelow vor, eines Neonazi-Aufmarsch in Dresden durch eine brutale Sitzblokade gestört zu haben. Ramelow gilt in Thüringen wegen seiner verkrampften Haltung zum Konservatismus als Ossi-Spinner.
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