Donnerstag, 11. März 2010

Kehrtwende bei den Liberalen!



Die FDP stellte am Mittwoch auf einem Symposium in Berlin ihr Thesenpapier zur »Neuausrichtung der Sozialpolitik« vor. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte darin das Ziel einer »fairen« Sozialpolitik. Die zuvor angeregte Zwangsarbeit für Empfänger "staatlicher Transfermittel" wird in dem Thesenpaier nicht weiter verfolgt. "Alle unsere Abgeordneten sind ja Empfänger staatlicher Transferleistungen. Da wären wir ja schön blöd," sagte Lindner am Rande der Veranstaltung. Hartz-IV-Empfänger sollen künftig nur noch eine Pauschale für Wohnung und Heizung erhalten. Weitere Leistungen sollen in Gutscheinen, wie z.B. Rubbellosen oder Freikarten für Karnevalsumzüge, ausgedehnte Spaziergänge oder die nächste Mondfinsternis ergehen. Die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Betroffene sollen verbessert werden. Patrick Lindner: "Davon versprechen wir uns eine bessere Auslastung der Obdachlosenunterkünfte und dass endlich das viele Leergut von den Straßen verschwindet!"

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