Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern die alleinige Bindung der Gaspreise an den Ölpreis verboten. Das bedeutet, dass die Gas-Preise nicht automatisch erhöht werden, wenn die Benzinpreise steigen, sondern manuell. Umgekehrt erlaubt es den Unternehmen, die Gaspreise auch dann zu erhöhen, wenn die Benzinpreise im freien Rohstoffhandel sinken. Die Gas-Anbieter werden diese Preiserhöhungen nicht umsonst anbieten können, schließlich erfordert die Suche nach neuen Argumenen viel Energie, so ein Verbandsprecher der Gasindustrie. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Niebel sortiert Entwicklungshilfe um
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die staatliche Entwicklungshilfe in Deutschland neu ordnen. Dazu sollen die drei bestehenden Organisationen miteinander verschmolzen werden. Ziel sei die "Abschaffung von Doppelstrukturen", heißt es in dem Entwurf, den Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ins Kabinett einbrachte. In einem ersten Schritt sollen die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die Deutschen Expertengruppe Dementenbetreuung (DED) und die Internationale Reisemesse (ITB) fusionieren. In einem weiteren Schritt sollen Asien, Schwarzafrika und Lateinamerika miteinander verschmolzen werden. „Hunger, Armut und Geschlechtskrankheiten sind weit verteilt auf diesen großen, schwarzen Kontinenten. Sie sind oft schwer auffindbar und nicht da, wenn man sie braucht. Wir müssen diese Geiseln der Menschheit irgendwie bündeln, sonst droht uns irgendwann ein Mangel an Epedemien“, wie Minister Niebel der Presse erklärte.
Sponsoring kein Verstoß gegen Parteiengesetz
Die Sponsoring-Aktivitäten der CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie der Sachsen-SPD verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. Das hat eine rechtliche Prüfung der Bundestagsverwaltung ergeben. "In keinem der angesprochenen Fälle haben sich Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert in Berlin. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigte sich erleichtert. „Ich wusste doch, dass wir bei der Formulierung unseres geliebten Parteiengesetz aufgepasst haben, dass uns da keiner an den Karren pinkeln kann. Jetzt müssen wir nur noch das nervige Strafrecht, das Steuerrecht und die lästige Antikorruptionsrichtlinie ändern, dann ist die Sache wasserdicht!“
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