Der deutsche Bankenverband BdB will mit einem Nationalen Fonds die Finanzmärkte stabilisieren. Verbandspräsident Andreas Schmitz lehnt die Besteuerung von Finanztransaktionen als eine „Scheinlösung“ weiterhin ab. Sie würde vor allem fiskalischen Zwecken dienen und schmälere die Rendite. Weshalb der Finanzmarkt unbedingt stabilisiert werden soll, konnte Schmitz leider nicht erklären. Dass Steuern bei genauer Betrachtung eigentlich und letztlich doch immer fiskalischen Zwecken dienen, blöderweise aber zugleich irgendwie die Rendite schmälern, vergaß er in seiner Aufregung offenbar auch. In seiner Aussage, dass Steuern prinzipiell „Scheinlösungen“ sind, ist ihm natürlich trotzdem zuzustimmen.
Deutschland gehört mittlerweile zu den drei größten Waffenlieferanten der Welt. Der Umfang der deutschen Rüstungsexporte hat sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Forderungen nach mehr parlamentarischer Kontrolle wies der FDP-Außenwirtschaftsexperte Martin Lindner zurück und betonte: «Die linken Ideologen wollen offenbar aus Deutschland ein Industriemuseum machen.» Deutschland sei «legal und legitim» zum drittgrößten Waffenexporteur geworden. Und überhaupt stören von Landminen zerfetzte Kinder, von explodierenden Tankwagen getötete Zivilisten, Massengräber und von Phosphorbomben entstellte Menschen weitaus weniger als ein widerwärtiges, abscheuliches und menschenverachtendes Industriemuseum.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um die Erkundung des Salzstocks Gorleben wieder aufzunehmen. Ihm ginge es aber nicht allein, darum für hochradioaktiven Müll ein Endlager, sondern auch um eine geeignete Ruhestätte für Siegmar Gabriel (SPD) zu finden.
Der frühere Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankdirektor Thilo Sarrazin muss in der SPD bleiben. Diese Entscheidung der Schiedskommission gaben die Berliner Sozialdemokraten am Montag bekannt. Sarrazin hatte mehrfach durch ebenso hirnlose wie verächtliche Hetze gegen Migranten ein Parteiordnungsverfahren provoziert. Das Ziel des Parteiausschlusses konnte er damit aber nicht erreichen. Sarrazins Beiträge sind zwar peinlich und beschämend, aber fallen zwischen dem Gekeife von Geert Wilders, Le Pen, Le Lindner und Le Westerwelle auch nicht weiter auf, so das SPD-Präsidium in Spandau.
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