Berlins Polizeipräsident Dieter will trotz gerichtlichen Verbots auch künftig friedliche Demonstrationen filmen lassen. Dies erklärte er gegenüber der rbb-«Abendschau». Auch wenn ihn aufgrund der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung Gerichtsurteile grundsätzlich nicht befolge, werde er "spaßeshalber" Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts einlegen. Die Richter hatten das Filmen von friedlichen Demonstrationen für rechtswidrig erklärt. Die Polizei dürfe nur Aufnahmen machen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Straftaten oder Gewalt gebe. Glietsch: "Wo meine Jungs auftauchen sind Straftaten nie weit entfernt. Deshalb nehme ich mir das Recht raus, was LIDL, Deutsche Bahn, Schlecker und KiK gegenüber ihren Beschäftigten auch praktizieren."
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen