Allen voran präsentierte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) seine selbstverfasste Verfassungsänderung. "Wir brauchen rasch Klarheit, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls auch abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird."
Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, ließ er gestern einen schweineteuren A 380 der australischen Airline Quantas von der Bundeswehr beschießen, weil „niemand ausschließen kann, dass da darin nicht als Bomben getarnte Druckerpatronen transportiert würden.“
"Ein Flugzeug, so Schünemann, kann als Waffe eingesetzt werden. Das hat man beim 11. September gesehen", erklärte er dem völlig perplexen im ZDF. Er sprach von "Ausnahmefällen" in denen man etwas abschießen würde, was ohnehin gleich explodiert. "Es gibt keine rechtlich einwandfreie Lösung, dass die Bundeswehr ein solches Flugzeug abdrängen und zum Landen zwingen kann. Das macht mir schon Sorge.", sagte der sichtlich besorgte Minister.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2006 entschieden, dass Bomben ins Handgepäck gehören und bei Verstößen gegen die Zollbestimmungen die Erlaubnis zur Mitnahme von Babynahrung und Wick Medinite widerrufen werden kann.
Kritisch äußerte sich der Präsident des Weltluftfahrtverbands Iata, Giovanni Bisignani. "Paletten oder Container können bis heute nur in zwei Arbeitsgänge gescannt werden", sagte er. Zwar gebe es entsprechende technische Verfahren, die zügig realisiert werden könnten, aber ohne richtige Anreize* habe man hierzu nicht die richtige Lust. Wer möchte schon jede Banane einzeln schälen, um zu prüfen, ob sich darin ein Skorpion befindet.“ Auch die führenden deutschen Wirtschaftsverbände warnten die Bundesregierung eindringlich vor übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen im Frachtverkehr. Sonst gäbe es bald keine Südfruchte mehr aus dem Süden, keine Stollen aus Chile und keine Dominosteine aus der dominikanischen Republik...
* „Ich denke da so an 2 – 3 Mrd. Euro.“
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