Schäuble gegen Ankauf von Steuerhinterzieher-CDs

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern  für keine rechtsstaatliche Lösung. Datensammlungen wie die CD aus Luxemburg seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte er am Montag beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Darin unterscheidet sich der Ankauf der CD in nichts von den aufgedeckten Steuerhinterziehungen, nur dass der Kaufpreis im Vergleich zu den hinterzogenen Steuern echte Peanuts sind. Schäuble, der als einer der wenigen Experten über eigene praktische Erfahrungen mit Schwarzgeld verfügt, warb hingegen für das von ihm mit der Schweiz ausgeklüngelte Steuerabkommen. Dieses sieht vor, dass Deutschland alle Steuerhinterzieher in Ruhe lässt und dafür von der Schweiz einen geringen Betrag dafür hält, dass es trotz der massiven Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Ruhe gelassen wird. Schäuble, der als Finanzminister eigentlich an Einnahmen interessiert sein müsste, zeigte sich als einfühlsamer Pädagoge: "Die Schweizer haben gelernt, dass sie ihr traditionelles Bankgeheimnis schrittweise aufgeben müssen." Klare Sache, so kennen wir die Schweizer und so haben wir die Schweizer Verhandlungsführer auch verstanden. Sobald die Amnestie für die komplette Vergangenheit und den Rest Zukunft Gesetz ist und Sie, lieber Schäuble, die ersten Schritte Richtung Matterhorn machen ....

Abb. Schäuble in der Stunde seines großen Triumphs