Die Woche kompakt

Gericht kippt die Bindung der Gas- an die Benzinpreise



Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern die alleinige Bindung der Gaspreise an den Ölpreis verboten. Das bedeutet, dass die Gas-Preise nicht automatisch erhöht werden, wenn die Benzinpreise steigen, sondern manuell. Umgekehrt erlaubt es den Unternehmen, die Gaspreise auch dann zu erhöhen, wenn die Benzinpreise im freien Rohstoffhandel sinken. Die Gas-Anbieter werden diese Preiserhöhungen nicht umsonst anbieten können, schließlich erfordert die Suche nach neuen Argumenen viel Energie, so ein Verbandsprecher der Gasindustrie. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Niebel sortiert Entwicklungshilfe um



Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die staatliche Entwicklungshilfe in Deutschland neu ordnen. Dazu sollen die drei bestehenden Organisationen miteinander verschmolzen werden. Ziel sei die "Abschaffung von Doppelstrukturen", heißt es in dem Entwurf, den Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ins Kabinett einbrachte. In einem ersten Schritt sollen die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die Deutschen Expertengruppe Dementenbetreuung (DED) und die Internationale Reisemesse (ITB) fusionieren. In einem weiteren Schritt sollen Asien, Schwarzafrika und Lateinamerika miteinander verschmolzen werden. „Hunger, Armut und Geschlechtskrankheiten sind weit verteilt auf diesen großen, schwarzen Kontinenten. Sie sind oft schwer auffindbar und nicht da, wenn man sie braucht. Wir müssen diese Geiseln der Menschheit irgendwie bündeln, sonst droht uns irgendwann ein Mangel an Epedemien“, wie Minister Niebel der Presse erklärte.

Sponsoring kein Verstoß gegen Parteiengesetz



Die Sponsoring-Aktivitäten der CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie der Sachsen-SPD verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. Das hat eine rechtliche Prüfung der Bundestagsverwaltung ergeben. "In keinem der angesprochenen Fälle haben sich Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert in Berlin. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigte sich erleichtert. „Ich wusste doch, dass wir bei der Formulierung unseres geliebten Parteiengesetz aufgepasst haben, dass uns da keiner an den Karren pinkeln kann. Jetzt müssen wir nur noch das nervige Strafrecht, das Steuerrecht und die lästige Antikorruptionsrichtlinie ändern, dann ist die Sache wasserdicht!“

FDP: Ein Hartz für Kinder!

Wenn Hartz-IV-Kinder in den Ferien arbeiten, werden den Eltern die Leistungen gekürzt. Das soll sich nach dem entschiedenen Willen der christlichliberalen, aber auch irgendwie sozialen Koalition ganz hurtig zum Sommer ändern. Die Koalition will einen Freibetrag für Kinderarbeit einführen. Kinder unter 6 Jahren aus Hartz-IV-Familien sollen schon in den kommenden Sommerferien das Geld aus ihren Ferienjobs voll zur Verfügung haben. Bisher werden diese Einnahmen mit den Einkommen der Eltern aus Sozialleistungen verrechnet. Nach Angaben des Sozial-Experten Christian Lindner (FDP) möchte die Koaltion diese fiskalische Herkulesaufgabe noch vor der Sommerpause stemmen. Lindner: "Es geht ja nicht nur um die kleinen Teppichknüpferinnen aus dem Saarland, die sich in den Ferien etwas Geld für drogen verdienen wollen. Auch an deren Dealer vor den Schultoren müssen wir denken, denn diesen brechen in den Ferien meist die Einnahmen weg. Aber auch Ministranten können sich nicht mehr viel dazuverdienen, seitdem die Kirche brutalstmöglich auf Aufklären ist und zudem die hübschen Rumäninnen in der EU Freizügigkeit genießen. Und es kann uns auch nicht egal sein, wenn Schüler ihren Eltern die Arbeit als Organspender wegnehmen." Um die jährlichen Mehrausgaben in Höhe von mehreren 10.000 € für den Bund zu kompensieren, wird an einer Steuer für Taschengeld gearbeitet, so das Finanzministerium. Anderenfalls droht Deutschland ein neues Finanzloch griechischer Ausmaße, so ein erkennbar aufgewühlter Sprecher des Ministeriums heute.

Kachelmann verhaftet!!!

Wetterfrosch Jörg Kachelmann sitzt in Knast. Und alle Welt fragt sich: Warum erst jetzt, wo der der Frühling schlussendlich nach sieben Monaten Kälte, Eis und Niederschlägen sein zarte Fühler ausstreckt. Nun, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Und so beruhigt, dass dieser aufbrausende Prophet von Stürmen und Graupelschauern, dieser mediengeile Weissager von Blitzeis und Gegenwind, dieser Miesepeter und Tiefdruckankünder seine verdiente Strafe enthält. Kachelmann, schäm dich.

Ostern fällt aus!!

Gestern mittag hat sich der gesetzliche Osterhase vor den Toren Erfurts (Thüringen?) vor einen Jaghund geworfen. Grund der verzweifelten Tat: Der Ostersonntag ist in 15 von 16 Bundesländern kein gesetzlicher Feiertag. Mit diesem Hinweis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Klage von Legehasen einer Großeierei in Niedersachsen abgewiesen. Sie hatten mehrere Jahre für ihre Arbeit am Ostersonntag von ihrem Arbeitgeber den im Manteltarifvertrag vereinbarten Feiertagszuschlag von 175 Prozent erhalten; 2007 stand dann nur noch der niedrigere Sonntagszuschlag (75 Prozent) auf dem Lohnzettel. Dagegen zogen sie vor Gericht. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, hat in Deutschland nur Brandenburg Oster- und Pfingstsonntag zu gesetzlichen Feiertagen erklärt. Die Kläger vertraten die Meinung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der christlichen Welt Feiertage. Der Arbeitgeberversand reagierte auf die Reaktion des Osterhasen auf bestürzende Weise gelassen: "Was bildet sich die ungelernte Kraft ein, will nur weil ständig Ostern ist, wieder über drei Euro die Stunde, wir können auch in Bangladesh produzieren, die glauben nicht mal an den Weihnachtsmann."

England trauert...

England trauert um sein berühmtestes Unterhosenmodell. Fußballer-Darsteller David "Spicegirl" Beckham, Manchesters Antwort auf Andi Möller, hat sich irgendwie irgendwas gezerrt, gedehnt oder gerissen. Der introvertierte und kamerascheue Gelegenheitskicker von der britischen Insel, der sein Einkommen gerne auch mal mit Fußballspielen aufbessert (!) zeigte uns exklusiv, wie sich der Unfall abgespielt hat. Beckham: "Ich sagte noch: Pass auf Schatzi, aber wir beiden wußten wirklich nicht, wo so eine Achillessehne überall sein kann!" Seine achte WM-Teilnahme vor dem Fernseher ist durch das Malheur aber nicht gefährdert. "Mein Gott, die vier Vorrundenspiele können wir auch ohne mich versemmeln, spielt hat dieser Rodney oder Roonby ..."

Der Kreissverband Neuwied der Hells Angels stellt sich vor

Bei einer Durchsuchungsaktion im Westerwälder Rockermilieu haben am Mittwochmorgen zwei SEK-Beamte versucht, die Haustür eines tatverdächtigen „Hells Angels“ in Anhausen (Kreis Neuwied) von außen zu öffnen. Der 43-Jährige schoss darauf mit einer 45er Magnum des Anhausener Schützenvereins "SV Anhausen 1843 e.V." von innen ohne Vorwarnung zweimal durch die Tür. Dabei wurde einer der Beamten tödlich getroffen. Der Vorfall hat die Debatte um den Umgang mit Rockgergruppen wie den „Hells Angels“ neu angeheizt, gleichzeitig aber die lange offene Frage beantwortet, wo und wie Rocker vor den Toren des Westerwaldes ihr Zuhause gestalten. Und wenigstens das ist stilistisch wie architektonisch beruhigend.

Die Nachrichten vom Tage

Der deutsche Bankenverband BdB will mit einem Nationalen Fonds die Finanzmärkte stabilisieren. Verbandspräsident Andreas Schmitz lehnt die Besteuerung von Finanztransaktionen als eine „Scheinlösung“ weiterhin ab. Sie würde vor allem fiskalischen Zwecken dienen und schmälere die Rendite. Weshalb der Finanzmarkt unbedingt stabilisiert werden soll, konnte Schmitz leider nicht erklären. Dass Steuern bei genauer Betrachtung eigentlich und letztlich doch immer fiskalischen Zwecken dienen, blöderweise aber zugleich irgendwie die Rendite schmälern, vergaß er in seiner Aufregung offenbar auch. In seiner Aussage, dass Steuern prinzipiell „Scheinlösungen“ sind, ist ihm natürlich trotzdem zuzustimmen.



Deutschland gehört mittlerweile zu den drei größten Waffenlieferanten der Welt. Der Umfang der deutschen Rüstungsexporte hat sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Forderungen nach mehr parlamentarischer Kontrolle wies der FDP-Außenwirtschaftsexperte Martin Lindner zurück und betonte: «Die linken Ideologen wollen offenbar aus Deutschland ein Industriemuseum machen.» Deutschland sei «legal und legitim» zum drittgrößten Waffenexporteur geworden. Und überhaupt stören von Landminen zerfetzte Kinder, von explodierenden Tankwagen getötete Zivilisten, Massengräber und von Phosphorbomben entstellte Menschen weitaus weniger als ein widerwärtiges, abscheuliches und menschenverachtendes Industriemuseum.



Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um die Erkundung des Salzstocks Gorleben wieder aufzunehmen. Ihm ginge es aber nicht allein, darum für hochradioaktiven Müll ein Endlager, sondern auch um eine geeignete Ruhestätte für Siegmar Gabriel (SPD) zu finden.



Der frühere Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankdirektor Thilo Sarrazin muss in der SPD bleiben. Diese Entscheidung der Schiedskommission gaben die Berliner Sozialdemokraten am Montag bekannt. Sarrazin hatte mehrfach durch ebenso hirnlose wie verächtliche Hetze gegen Migranten ein Parteiordnungsverfahren provoziert. Das Ziel des Parteiausschlusses konnte er damit aber nicht erreichen. Sarrazins Beiträge sind zwar peinlich und beschämend, aber fallen zwischen dem Gekeife von Geert Wilders, Le Pen, Le Lindner und Le Westerwelle auch nicht weiter auf, so das SPD-Präsidium in Spandau.