Falls jemand noch nicht ganz verstanden hat, warum es nun in NRW Neuwahlen geben soll, hier noch mal die Zusammenfassung: Die rot grüne Regierung hat ein Haushaltsgesetz entworfen, von dem alle wussten, dass es verfassungswidrig wäre. Die Linken haben versehentlich im Landtag dem Gesetzentwurf zugestimmt, die CDU/FDP dagegen geklagt, obwohl sie die verfassungswidrige Haushaltslage durch hohe Garantien für die WestLB verursacht haben und das Landesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass das alles so nicht in Ordnung ist. Kann ja mal passieren. Aber statt das Ding nochmal richtig anzufassen, soll jetzt neu gewählt werden. Alles klar.
(Ist jetzt nur so eine Vermutung: Die meisten Politiker können ja am besten Wahlkampf. Da sind sie so richtig gut. Mit dem Regieren klappt es dann meist nicht mehr so rund, vielleicht gibt es ja deswegen so oft Wahlen. Oder ich selbst befinde mich im Irrtum und es gibt tatsächlich nur die Wahl zwischen "Gesetze erlassen" und "Gesetze beachten" und die Politiker dürfen gar nicht beides wegen der Gewaltenteilung, oder so...)
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