CSU fordert Demonstrationsverbot am Reichstag
Die CSU setzt sich für ein generelles Verbot von Versammlungen und Demonstrationen in der Bannmeile um den Bundestag ein. In den vergangenen Wochen sei es bei Demonstrationen am Parlament häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der «Welt am Sonntag». Im (bösen, Anm. d. Red.) Internet sei aufgerufen worden, den Bundestag zu belagern. Müller sprach von «einem Sicherheitsrisiko»: "Versammlungen und Demonstrationen ... sollten generell verboten und nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, wie es im (schönen) Bonn der Fall war." Müller weiter: "Gewiss gibt es genügend Landstriche wie z.B den Hohen Fläming oder den südlichen Spessart, wo man Demonstrationen zulassen kann. Vorausgesetzt dort gäbe es genügend Wasserwerfer. Alternativ könnte man auch das Internet verbieten, "überlegte" Stefan Müller bevor ihm endgültig die Sicherung durchbrannte.
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