Kritik an den neuen Hartz IV-Fuffzich-Sätzen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro pro Monat vehement verteidigt. In der Sendung „Anne Will“ sagte sie am Sonntagabend in der ARD, dass sie zwar Verständnis hätte, dass manche die Erhöhung als zu üppig empfänden. Sie sei aber notwendig, damit die Hartz-IV-Empfänger nicht in großzügigere Länder wie Venezuela oder Kuba abwanderten und somit dem deutschen Prekariat nicht zur Verfügung stünden.

Aber auch von Seiten der Wohlfahrtverbände erfuhr die Regierung Kritik. Dem Vorwurf, dass die Anhebung von 5 Euro für Erwachsene zu gering wäre, hielt von der Leyen entgegen, dass zu diesen 5 € noch 15,5 € hinzukämen, die der Hartz IV-Empfänger dadurch monatlich mehr habe, dass er keine alkoholischen Getränke und Zigaretten mehr benötige. Das macht rund 20 € aus und entspräche damit dem 20-fachen der kalkulierte Ausgaben für Bildung und Kultur, so die Ministerin.

BILD: Ist dies Rainer Speers Sohn?

Kein Alk für Arbeitsscheue!

Eine von Verantwortungsgefühl, Gesundheitsbewusstsein, Weitsicht und Gerechtigkeitseifer geprägte politischer Debatte erquickt seit einigen Tagen Parlament und Auschüsse. Es geht darum dass vom bisherigen Hartz-IV Regelsatz von 359 Euro/Monat sind 11,58 Euro für Zigaretten, Zigarren etc. und 7,52 Euro für Bier, Wein, Schnaps vorgesehen sind.



CDU-Wirtschaftsexperte Andreas Lämmel zu BILD: „Alkohol und Tabak sind keine Lebensmittel, die ein Mensch wirklich braucht! Deshalb kann und darf es nicht sein, dass die Allgemeinheit für Sucht- und Genussmittel aufkommen soll.“



Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger: „Es kann und darf wirklich nicht die Aufgabe des Steuerzahlers sein, den Verzehr von Alkohol und Zigaretten zu finanzieren.“



CSU-Sozialexperte Max Straubinger: „Bei der Neuberechnung von Hartz IV geht es um den Grundbedarf, den ein Mensch zum Leben braucht. Da muss die Frage erlaubt sein, ob Alkohol und Tabak tatsächlich dazugehören.“


CSU-Genussmittelexperte Seehofer: "Ich denke schon!"

Berlin im Widerstand!

Berliner Bürger fordern: Keine Bomber über den West-Sektoren!
Unlängst wurde offenbar, dass von der geplanten Shopping-Mall BBI in Berlin-Schönefeld Flugzeuge mit Touristen abheben und in den Berliner Luftraum eindringen wollen.
Zuvor war man in West-Berlin davon ausgegangen, dass die Bums-Bomber nur über ost-deutsche Gemeinden auf brandenburgischen Staatsgebiet kreisen würden.
der Bürgermeister von Wannsee: "Wir fühlen uns getäuscht. Ich fordere die alle Bürger auf: Fliegt nicht von diesem schändlichen Airport!"

Aus den Unternehmen:

Siemens schafft Kündigungen ab.


Der weltweit agierende und schmierende deutsche Konzern Siemens AG schafft die Kündigungen ab –zumindest bei 2013. Immerhin einmal eine supertolle Nachricht für die Arbeitnehmer, auch wenn der Hintergrund eher nachdenklich stimmt. Aufgewühlt erklärte ein Sprecher der Unternehmensleitung, dass wegen des Fachkräftemangels auf Personal nicht verzichtet werden kann. Hintergrund ist, dass wegen des Fachkräftemangels seit einigen Jahren nur noch mit ungelernten Leiharbeitern osteuropäischer Subunternehmen gearbeitet werde. Gerade im Rüstungsgeschäft und im Kraftwerksbau führe dies leider immer wieder zu Betriebsstörungen, die oftmals mit Personalabgängen verbunden sein. Dadurch bestehe für Kündigungen kein Bedarf. Und falls doch würde man eben Entlassungen vornehmen.


Aus EADS wird Cassidian

Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern EADS vertickt seine Kriegswaffen künftig unter dem klangreichen Namen „Cassidian“. "Die neue Marke unterstreicht die Mission von Cassidian, diejenigen zu unterstützen, deren Auftrag es ist, die Welt schützen", kommentierte das Unternehmen die Umbenennung. „Cassidian“ soll an italienische Süßspeisen oder an eine besonders anschmiegsamen Slipeinlage erinnern, aber nicht nach Tellerminen oder Panzerfäusten, erläuterte Konzernchef Louis Gallois. Zusammen mit der Umbenennung ändert EADS große Teile seines Markenauftritts und schafft sich mit dem Bären „Cassy“ ein neues putziges Firmentier.


Vattenknall wird grün!

Da Vattenfalls vorindustriell anmuteter Braunkohleabbau in Ost-Deutschland unter Schwedens Politikern umstritten ist, soll der schwedische Vattenfall-Konzern künftig einen „grünen“ Anstrich bekommen Außerdem dem Ausbau der deutscher Atomkraft plant der Konzern eienn Ausbau von Windenergie und Biomasse. Um den ökologischen Ansprüchen stärker nachzukommen will man die Nachhaltigkeit der Energiekonzepte stärker verdeutlichen. Konzernchef Løseth hierzu: "Viele Bürger wissen nicht, dass wir die Rückstände aus den Verbrennungsanlagen als IKEA-Möbel verkaufen und ohne Biomasse gäb´s auch die leckeren Köttbullar nicht mehr in den Filialen.

Yippie jaja, yippie yippie, yeah!

Von Ursula von der Leyen stammte der Vorschlag aus der letzten Woche, „Hartz IV“ in „Basisgeld“ umzubenennen. Eine Idee, die auf den ersten Blick vernünftig erscheint: Wenn es gelingt, eine Familien-Uschi in Bundesarbeitsministerin umzubenennen, sollte es bei Hartz IV erst recht funktionieren. Denn wenn der Regelsatz schon mickrig ist, soll er begrifflich wenigstens aufgewertet werden. Sowenig wie unsere Banker möchten, dass ihre Bonuszahlungen „Heuschreckenkacke“ heißen, wollen die Trinker in Neukölln, dass ihre Knete nach einem vorbestraften Bordellbesucher benannt ist.

Nun wartet Ursula mit einem neuen genialen Vorhaben auf: Dachdecker, Gerüstbauer, Maurer und Grubenarbeiter müssen ihre 52 Arbeitsjahre gar nicht zwingend auf Dach, Gerüst, Mauer oder in der Grube verbringen, sondern können nach dem 60ten Geburtstag sich beruflich neu orientieren und zum Beispiel als Fachberater im Baumarkt arbeiten. Womit bewiesen sein dürfte, dass Frau von der Leyen vermutlich Anfang der 60er Jahre zuletzt einen Baumarkt besucht hat oder zumindest den Prospekt eines solchen in der Hand hielt. Oder hat wieder der Arbeitgeberpräsident davon fantasiert, dass die Baumärkte ja sowas von händeringend nach kompetenten, freundlichen, älteren Herrschaften suchen, die dem Heimwerker Tipps aus dem früheren Arbeitsalltag geben („Wenn der Türdrücker nicht passt, kannst´en in der Nachbarschaft gegen zwei Flaschen Korn und ´ne Stange Kabinett eintauschen“)? Dass ich persönlich noch nie in einem Baumarkt beraten wurde, kann natürlich auch andere Gründe haben: Vielleicht ist der Dachdecker doch noch damit beschäftigt, bei von der Leyens das Oberstübchen neu einzudecken….

Razzia bei Telekom-Chef Obermann

Die Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom wegen einer angeblichen Verstrickung in Schmiergeldzahlungen für osteuropäische Regierungsbeamte weiten sich aus. Ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass auch die Privatwohnung von Telekom-Chef Rene Obermann durchsucht wurde. Laut einem Medienbericht wurde außer Maybritt Illner nichts Verdächtiges gefunden. Die Untersuchung dreht sich um Korruptionsvorwürfe gegen die ungarische Tochtergesellschaft Magyar Telekom aus dem jahr 2005. Einiges deutet darauf hin, dass Obermann die hübsche Fernsehmoderatorin von ungarischen Regierungsbeamten als Gegenleistung für mehrere iPhones bekommen haben könnten.

Sarrazin verlässt die SPD!

Thilo Sarrazin („Ich würde auch für 5 Euro in der Stunde arbeiten. Wenn mir jemand erklärt, was das ist.“) ist seinem Parteiausschluss aus der SPD offenbar zuvor gekommen. Wir er mit einem Bündel Geldscheine wedelnd gegenüber der Presse erklärte, hätte er Siegmar Gabriel eine monatliche „Opferrente“ von 2.500 € aus dem Kreuz geleiert. Als nächstes stünde noch seine Weg zum ADAC und zu seinem Buchclub an an, bei denen er langjähriges Mitglied sei. „Da muss doch was drin sein, wenn die mich auch loswerden wollen.“

Sarrazin in Potsdam: Zensur durch linke Chaoten knapp verhinder!

Inhalt einer Meldung des CDU-Landesverband Brandenburg vom 3.9.2010:
Die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig (im Bild rechts), hat die Entscheidung des Geschäftsführers des Literaturbüros Potsdam begrüßt, trotz angekündigter Proteste aus dem linken Spektrum an der Lesung des Autors Dr. Thilo Sarrazin festzuhalten. Sie erklärt dazu: "Es sagt viel über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn Bürger wie Hendrik Röder mit der Austragung einer Lesung schon Rückgrat beweisen und sich nicht von Linksradikalen einschüchtern lassen. Es ist für unser Land beschämend, wenn Buchhändler aus Angst vor linksradikalen Übergriffen kapitulieren und Lesungen sich der Zensur aus dem Milieu der politischen Korrektheit unterwerfen.

Die Berufsgutmenschen können mit Vokabeln, wie 'unerträglich', 'übertretene Grenzen' und 'rote Linien' versuchen, einen Mann mundtot zu machen. Aber in unserer Demokratie ist dieses Milieu der Korrektheit, zu dem auch Teile des politischen Establishments zählen, nicht zur Zensur berechtigt! Es ist traurig, dass die Inhalte einer Auseinandersetzung um die Gesellschaft offensichtlich unwichtig sind und mit tagespolitischen Parolen versucht wird, sie mundtot zu machen. Man kann fast alle Exponenten des linken Lagers aufführen, die sich jetzt in ihrer Empörung gegenseitig übertrumpfen. Die Empfehlungen aus Teilen der Politik, die Entfernung eines kritischen Geistes aus der öffentlichen Diskussion vorzunehmen, ist vor dem Hintergrund der freien Meinungsäußerung für Deutschland mehr als beschämend!

Es ist Bürgern wie Hendrik Röder zu verdanken, dass sich in Brandenburg am 9. September die Leser ernsthaft mit den tiefer liegenden Fragen auseinandersetzen können und nicht vor der drohenden Zensur kapitulieren. Um die Beantwortung der Frage, wie die wirtschaftliche, politische und soziale Struktur der deutschen Nachkriegsdemokratie überleben kann, wird auch Brandenburg in Zukunft nicht herumkommen."

Danke, Saskia. WUNST hätte das nicht schöner formulieren können!

Stuttgart 21: Kompromiss in Sicht

Der Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 geht in die nächste Runde. Am Abend demonstrierten erneut Zehntausende gegen das Projekt. Sie bildeten eine Menschenkette zwischen den Parteizentralen der CDU und der SPD. In einem «Stuttgarter Appell» fordern bisher mehr als 54 000 Menschen einen Baustopp und eine Bürgerbefragung zu dem Milliardenvorhaben. Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

Der Bahn-Vorstand schlug nun bei Anhörung vor, Experten aus Köln einzubinden. Dort hätte man wertvolle Erfahrungen mit der Verlegung von Bahnhöfen und sogar ganzen Stadtteilen in den Untergrund gesammelt.

Eklat um Vertriebenen-Chefin.

Ist Erika Steinbach wirklich schon reif für den Vorstand der Bundesbank???

Steinbach klärt auf!

Bundesvertriebene Erika Steinbach hat die Darstellung bekräftigt, dass der zweite Weltkrieg im Wesentlichen von den Polen angezettelt wurde. Die CDU-Politikerin erklärte gegenüber der Presse, dass es damals halt nicht soviele Autos gegeben hätte, so dass man sich diesseits von Oder und Neisse auch mit Land zufrieden gegeben hätte. Rückdeckung bekam sie von Guido Knopp: "Der Führer hat niemals die Vokabel Angriffskrieg in den Mund genommen und zudem am 1. September 1939 erklärt, dass von nun an zurückgeschossen würde!"

Bouffier neuer Regierungschef

Hessen hat einen neuen Regierungschef: Der bisherige Landesinnenminister Volker Bouffier wurde im Wiesbadener Landtag zum Nachfolger Roland Kochs gewählt. Der neue Ministerpräsident bekräftigte seinen Schwur, dem Land Hessen zu dienen, mit der Formel "So wahr mir Koch helfe". Bouffier hatte bereits am Montag einen umfassenden Umbau des Kabinetts angekündigt. Er berief vier scharfe Ministerinnen in die Landesregierung, drei bisherige Ressortchefs verließen das Etablissement.



(Bouffier stellt sich seine neue Ministerinnen vor)