EU verzichtet auf Korrektur der Auswüchse im Emissionshandel

Der Emissionshandel, also der Handel mit Verschmutzungsrechten funktioniert in Europa nicht, da die Wirtschaftskrise in vielen Ländern die Industrie in den Ruin getrieben hat und einen Preisverfall der Emissionsrechte auslöste. Für den Ausstoß einer Tonne CO2 zahlen die Produzenten aktuell weniger als 3 €.  Einen Grund, hieran etwas zu ändern, sah nur ein Teil der Europaabgeordneten. Die Mehrheit ließ sich von Industrieverbänden und anderen Lobbygruppen eines Schlechteren belehren. Dementsprechend viel Applaus gab es auch von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der die BDI-Position fast korrekt wiedergeben konnte: "Eine Verknappung würde unsere Industrie zusätzlich belasten und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU schaden.“

 Klar, wer geistig dünnscheißt und Land Rover fährt, kann gegen höhere Emissionsentgelte sein. Abb. zeigt Abgeordneten Krahmer mit Sonderausstattung.

Aber Moment, fehlt da nicht noch ein Argument? Sein Parteikollege Holger Krahmer, Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments weiß weiter: "Marktwirtschaftliche Akzente werden auch in der Umwelt- und gerade in der Klimapolitik dringend gebraucht. Wir sehen ja, dass wir mit Dirigismus und Verboten und mit erhobenen Zeigefingern offensichtlich nicht so richtig vorankommen." Richtig, alte Krahmer-Seele, deswegen haben wir ja auch nichts gegen Typen, die vor der Schule Crystal Meth verticken und gegen osteuropäische Nutten auf der Straße. Ist halt das Gesetz von Angebot und Nachfrage...

Bayerische Justizministerin Beate Merk zum NSU-Prozess

Aus der Rubrik "Politiker-im- O-Ton-weil-sich-jede-satirische-Verfremdung-verbietet" heute  Beate Merk (CSU) zur Frage der FAZ: Sollten die Bestimmungen im Gerichtsverfassungsgesetz zur Wahrung der Öffentlichkeit ergänzt werden?

Abb: Beate (CSU), re.

"Ja. Schon, um den Gerichten in Zukunft solche Zwangslagen zu ersparen.
Ich habe natürlich Verständnis für die Diskussion. Es ist ja klar, dass dieser Prozess die Menschen nicht nur in Deutschland, sondern gerade auch in der Türkei zutiefst bewegt. Aber Sie müssen sich einmal vor Augen führen, was diese heftige Debatte für das Münchner Gericht bedeutet. ... Es ist aus seiner Sicht den Weg des geringsten Revisionsrisikos gegangen, damit sein Urteil am Ende vom Bundesgerichtshof nicht wegen eines Formfehlers in der Luft zerrissen wird. Das wäre ja auch das Allerschlimmste für die Opfer und ihre Angehörigen! Und jetzt wird das Gericht dafür in der ganzen Republik und auch darüber hinaus jeden Tag angeklagt. Ein immenser Druck, und das schon vor dem ersten Prozesstag !"

Sagen wir es mal so, Frau Ministerin: eine Justizministerin, die sich vor ihre Gerichte und mithin vor ihr Personal stellt, ist durchaus ehrenwert. Und dass es in diesem Prozess nicht nur um die armen gescholtenen Richter, sondern ein klitzekleines bisschen auch um die Familien der Opfer des Neonazi-Trios geht, ist ihnen auch nicht entgangen. Gut! Aber wäre es denkbar, dass diese armen Menschen das Allerallerschlimmste schon hinter sich haben? Und es für sie nicht das Allerallerschlimmste wäre, wenn der demnächst zu erwartende Freispruch des OLG für Ihre Namensvetterin durch den BGH aufgehoben würde ...

Agrarminister treffen sich auf dem Obersalzberg

Noch vor Tagen rätselten wir auch hier, inwieweit es Zufall war, das die bayerische Justiz den türkischen Journalisten faktisch den Zugang zum NSU-Prozeß verwehrten. Sehr uneinheitlich blieb das Bild, das die Staatsregierung unter Ministerpräsident Seehofer abgab. Nun endlich herrscht Klarheit, wofür Deutschlands südlichste Ministerriege steht: Das dreitägige Treffen der deutschen Agrarminister unter Leitung des Ministers Helmut Brunner findet turnusgemäß in Bayern statt. Vermutlich in Ermangelung anderer historisch unbelasteter 5-Sterne-Hotels wurde das Interconti auf dem Obersalzberg auserkoren, wo schon der Führer gern Urlaub machte. Warum ausgerechnet dort, erklärte Minister Brunner so: "Auch die Pferdefleisch, Rindviecher und Schafe sind ein Thema, da lag es nah einen Ort zu finden, wo Schäferhunde traditionell zuhause waren!

Abb. In Erwartung der Besucher.

Ruprecht Polenz mahnt Türkei zur Mäßigung

Auch Tage nach dem Brand in der Rothenburger Straße im Kölner Stadtteil Höhenberg stehen die Anwohner noch unter Schock. Am Ostersamstag waren bei einem Feuer in Köln in einem überwiegend von Türken bewohnten Haus ein Mann und eine Frau ums Leben gekommen. Da die Brandursache noch nicht ermittelt ist, hatte sich das türkische Außenministerium  besorgt darüber geäußert, dass in Deutschland Brände in Häusern mit türkischen Bewohnern „in der vergangenen Zeit zunehmen“. „Wir hoffen und glauben, dass die deutschen Behörden die Ursachen umgehend aufklären werden. Wir wünschen uns, dass es nicht wieder zu solchen Bränden kommt“. Nun, die Aufklärung ließ nicht lange  auf sich warten. Ruprecht Polenz, CDU, warnte die Türkei davor, vorschnell (!) von einem rechtsradikalen Verbrechen auszugehen. "In Deutschland sterben jährlich circa 600 Menschen bei Bränden. Diese  Statistik sollte man im Kopf haben, statt bei jedem Brand gleich Brandstiftung zu vermuten", sagte Polenz den "Ruhr Nachrichten".

Bravo, Herr Polenz, denn wenn wir eins aus der NSU-Terrorserie gelernt haben, dann , dass die meisten Todesfälle von Türken in Deutschland auf Streitereien im Geldwäsche-Milieu zurückzuführen sind, oder nicht?

Fehlen noch die beiden anderen Affen. Der, der nichts sieht und der der, der kein dummes Zeug redet.

Nordkorea versetzt Raketen in Bereitschaft

Nord-Koreas oberste Militärführung hat in einer an das Weiße Haus und Pentagon gerichteten Mitteilung mit einem Angriff auf die USA gedroht, der auch Atomwaffen "neuester Bauart" einschließe. Nordkorea verfügt nach Ansicht neutraler Experten allerdings auch über Speere, Faustkeile und Zwillen und sind mithin auch bei Bodengefechten in etwa so gefährlcih wie der HSV beim letztwöchigen Bayern-Spiel.

Nord-Koreas Streitkräfte werden von Pjöngjang nach Seattle verlegt.

Der neue US-Verteidigungsminister Chuck (!) Hagel (!) kommentierte dagegen das Verhalten Pjöngjangs so: „Wir nehmen diese Bedrohung ernst.“ Was auch belegt, dass es vom Hagel zum Dachschaden meist nicht weit ist.

Schreckensvision vieler Deutscher: Kim Jong Un's Truppen vor dem Brandenburger Tor.

Zypern will mit Spielbanken die Krise überwiesen.

Zyperns Staatschef Nikos Anastasiadis hat einen Plan für den Ausweg aus der Finanzkrise vorgelegt. Er kündigte in einem Interview mit der größten Zeitung des Landes "Fileleftheros" unter anderem die Eröffnung einer Spielbank an. Er begündete dies damit, dass die zypriotische Wirtschaft  dringend weiter gestärkt werden müsse. Unbekannt ist noch, ob die Spielbank "Monte dei Pasch", "Lehman Bros.", "Dexia", "UBS" oder "HSH Nordbank" heißen soll. Klar hingegen ist, dass Kontoinhaber, die auf rot und gerade setzen ihren Einsatz doppelt zurückbekommen, bei schwarz und ungerade alles verlieren und das am meisten Gewinn macht, der auf eine Null setzt. Wobei wir wieder bei Nikos Anastasiades wären.

Abb. Die Herren der Ratingagentur "Moody's Eleven" sehen genau hin.