Dienstag, 30. Oktober 2012

Bundestagswahl 2013

Noch wissen wir nicht, wann gewählt wird, weil sich CDU/CSU und SPD darüber in den Haaren liegen. Niemand will in den Ferien wählen, die CSU nicht ihre Landtagswahl abhalten, wenn zugleich der Bundestag gewählt wird und niemand, wenn gerade irgendwo Krise ist.

Unterscheiden soll sich die Bundestagswahl 2013 von den  Wahlen der vergangenen 20 Jahre dadurch, dass ein verfassungskonformes Wahlrecht angewandt wird. Die letzten Wahlen wurden einerseits durch dubiose Überhang- und Ausgleichsmandate bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, weil z.B. mehr Stimmen weniger Abgeordnete bedeuteten. Andererseits durfte auch der Bundeswahlleiter allein bestimmen, welche Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen und welche nicht. Wie bei jedem Glücksspiel war der Rechtsweg ausgeschlossen. Letzteres wird so bleiben, aber was dieses irrwitzige Hin- und Hergeschiebe wegen zu vielen oder zu wenigen Erst- oder Zweitstimmen angeht, haben sich CDU und SPD schon darauf geeinigt, dass künftig jeder, der sich hat aufstellen lassen auch automatisch in den Bundestag kommt. Dieser besteht daher künftig aus 11.520 Abgeordneten. Bundestagspräsident Lammert beglückwünschte sich zu dieser Lösung: "Das nimmt den Druck nicht nur von den Politikern, auch dem Bürger kann es letztlich egal sein, ob er wählt oder nicht."
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Wer trotzdem wählen gehen will, muss aber 2013 besonders aufpassen, denn viele neue Gesichter und Charaktere stehen zur Wahl. Wer beispielsweise gern mal einen Joint durchzieht, musste früher Joschka und Co. seine Stimme geben. Nun ist es die FDP, die das Kiffen erlauben will. Wer für unbegrenzte Nebenverdienste der Politkaste ist, muss hingegen nicht mehr bei der FDP, sondern der SPD sein Kreuzchen machen. Freunde ehrwürdiger Sozialdemokratie kommen nun bei den Linken auf ihre Kosten und Verfechter einer absolut unumkehrbaren Energiewende wählen CDU. Und wer das Beste aus grüner Politik der 80er-Jahre möchte, wählt die Piraten - muss dabei zwar auf selbstgestrickte Pullover verzichten, aber die Hüllen für iPad und Galaxy stehen diesen optisch wenig nach.

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