Atmosphären der Nachdenklichkeit

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird einmal mehr zum Steigbügelhalter der deutschen Rüstungsindustrie. Das kann man so sicherlich nicht sagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt es zwar auch, aber irgendwie schöner. Dazu dass Deutschland die von der EU geplanten Ausfuhrkontrollen von Dual-Use-Gütern verhindern möchte, fiel ihm ein "dass der Handel, insbesondere mit neuen Gestaltungsmächten, nicht unangemessen erschwert und verhindert werden soll“. In dem Regierungsschreiben an die EU-Kommission tauche der Begriff der Menschenrechte zwar nicht auf. „Aber das heißt nicht, dass die Bundesregierung die Menschenrechte bei Rüstungsexporten nicht berücksichtigt“, so Seibert. Vielmehr herrsche „grundsätzlich eine Atmosphäre der Nachdenklichkeit“, wenn es um Waffenausfuhren aus Deutschland gehe.

Gott sei Dank ist Seibert mit seiner Nachdenklichkeit nicht ganz allein.